AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die unter www.HotDoc24.de angebotenen Dienste und Inhalte sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt und können in keinem Fall professionelle Beratung oder die Behandlung durch einen Arzt ersetzen.
§1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von HotDoc. Sie beziehen sich auf den angebotenen Dienst, der im Internet unter den URLs HotDoc24.de und anderen zugehörigen Subdomains bereitgestellt wird. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen HotDoc und allen natürlichen oder juristischen Personen, die HotDoc nutzen. Dies bezieht sich sowohl auf Nutzer, die als Partner von HotDoc Informationen auf der genannten URLs einstellen lassen (im folgenden „Partner“ genannt“) und solchen, die lediglich Informationen abrufen wollen (im folgenden „Besucher“ genannt). Die AGB und Richtlinien finden auch dann Anwendung, wenn die Webseite von HotDoc oder Bereiche davon über andere Webseiten genutzt werden.
§2 Dienste von HotDoc
1. HotDoc ist ein Angebot, das seinen Nutzern auf der Grundlage eines Internet-Auskunftsdienstes den Austausch und Abruf von Informationen wie Telefon- und Adressdaten sowie zusätzlicher zur Veröffentlichung freigegebener Informationen (im Folgenden „Stammdaten“) über ärztliche Leistungen ermöglicht, sowie Anbietern ärztlicher Leistungen eine Werbeplattform bietet.
2. Die Nutzung des Auskunftsdienstes und der darin enthaltenen Stammdaten ist nur zu diesem Zweck und zur ausschließlich privaten Nutzung gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zur kommerziellen Auskunftserteilung sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung ist unzulässig. Eine Nutzung oder Verarbeitung der aufgerufenen Stammdaten für andere Zwecke ist im Übrigen nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze zulässig.
3. Für die Verfügbarkeit des Auskunftsdienstes sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Daten übernimmt HotDoc keine Gewähr.
§3 Nutzung der Dienste
1. Die Partner können HotDoc schriftlich beauftragen, Informationen über ihre medizinischen Leistungen in den Informationsservice aufzunehmen. Vorraussetzung hierfür ist, das der Auftraggeber und zukünftige Partner ein Mitglied einer Berufskammer für medizinische Berufe ist. Dieser Service ist gebührenpflichtig.
2. Die Nutzer können online Daten zur medizinischen Versorgung der Partner abrufen. Dieser Service ist kostenfrei.
§4 Vertragsschluss
1. Mit der Nutzung des Angebots von HotDoc erklärt jeder Nutzer, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und verpflichtet sich, nicht gegen diese zu verstoßen.
2. Ein Auftrag zur Veröffentlichung von Stammdaten kann schriftlich an HotDoc OHG, Bergiusstr.28, 30655 Hannover oder per E-Mail an auftrag@hotdoc24.de erteilt werden.
3. Ein Auftrag muss folgende Angaben enthalten:
- Name des Auftraggebers Partners
- Name der Arztpraxis
- Adresse der Arztpraxis
- Telefon
Der Auftrag kann folgende zusätzliche Informationen enthalten:
- eigene Webadresse der Arztpraxis
- Fax
4. Mit der Beauftragung von HotDoc sichert jeder Auftraggeber/Partner zu, dass er über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt, sowie dass seine Angaben aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind. Er ist verpflichtet, HotDoc bei jeder Änderung der Angaben unverzüglich über die Änderung zu informieren.
5. Mit der Auftragserteilung sichert der Auftraggeber/Partner ferner zu, dass er voll geschäftsfähig ist.
6. Es besteht kein Anspruch auf eine Veröffentlichung der Stammdaten. Insbesondere kann HotDoc bei berechtigten Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Auftrages oder der rechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung der Stammdaten den Auftrag ablehnen.
§5 Gebühren
1. Die Nutzung des Angebotes durch Besucher ist kostenfrei.
2. Für die Beauftragung von HotDoc Stammdaten auf seinem Internetportal zu veröffentlichen fallen folgende Gebühren an:
- für die Jahrespauschale
- für die Pflichtangaben
- für jede weitere Angabe
- für die Änderung von Stammdaten
- für die Verlinkung der eigenen Homepage
- für die Erstellung einer eigenen Website
Preise für die obig genannten Leistungen und alle weiteren Leistungen entnehmen Sie bitte der jeweils aktuellen Preisliste.
§6 Pflichten der Nutzer
A. Allgemein
Jeder Nutzer verpflichtet sich,
- jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
- Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von HotDoc oder seiner Nutzer gefährden könnten;
- Inhalte, die im Rahmen der Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von HotDoc in anderen Webseiten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten.
B. Partner
Jeder Partner verpflichtet sich darüber hinaus
- nur tatsächlich existierende Anbieter einzutragen;
- Seine Stammdaten immer aktuell zu halten und HotDoc sofort über jede Änderung zu informiern.
- keine Informationen einzutragen, die irrelevant oder nicht zutreffend sind;
- keine Anbieter oder Informationen zu Anbietern einzutragen, die ihnen nur vom Hörensagen bekannt sind;
- persönliche Daten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen wiederzugeben.
- bei der Einstellung von Stammdaten, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten und insbesondere nicht
a) Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen;
b) keine Namen oder sonstigen Bezeichnungen zu benutzen, die gewaltverherrlichend, volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen;
c) keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten;
d) sich nicht als eine andere Person oder als ein anderes Unternehmen auszugeben und andere Nutzer oder Anbieter über die eigene Identität zu täuschen;
e) das System von HotDoc und die darin angebotenen Dienste nicht zu nutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen;
f) nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind;
g) keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.
§7 Überprüfung von Inhalten und Missbrauchmeldeverfahren
1. HotDoc ist berechtigt zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen. Hierzu ist HotDoc aber nicht verpflichtet.
2. Da Missbräuche den Nutzern und Mitgliedern häufig am schnellsten auffallen, ist HotDoc aber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Nutzer angewiesen. Mit Hilfe des hierfür eingerichteten Missbrauchmeldeverfahrens soll es den Nutzern oder sonstigen Betroffenen ermöglicht werden, auf Missbrauchtat-bestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich HotDoc, die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen. HotDoc behält sich vor, bei Missbrauch des Missbrauchmeldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.
§8 Sanktionen / Kündigung
1. HotDoc behält sich das Recht vor, die Stammdaten jederzeit im Einklang mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich und ohne weitere Benachrichtigung zu ändern.
2. Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Partner gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB von HotDoc verletzt oder dass zum Schutz anderer Partner, Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann HotDoc gegen einen Partner Maßnahmen aus dem folgenden nicht abschließenden Maßnahmenkatalog treffen. Insbesondere kann HotDoc:
· Inhalte, die bei HotDoc eingestellt worden sind, löschen;
· Partner verwarnen;
· Stammdaten vorläufig sperren;
· Stammdaten endgültig sperren;
· Partnern fristlos kündigen;
Die Auswahl der zu treffenden Maßnahme erfolgt (gegebenenfalls nach entsprechender Anhörung des Partners) unter Berücksichtigung des jeweiligen Verhaltens des Partners. Sämtliche Sanktionen lassen den Gebührenanspruch von HotDoc nicht erlöschen. Dieser bleibt vollumfänglich bestehen, mindestens jedoch bis zum nächsten fristgemäßen Kündigungstermin.
3. Der Partner kann den Veröffentlichungsauftrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen, durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an Kuendigung@HotDoc24.de kündigen.
4. HotDoc ist berechtigt, den Nutzungsvertrag bei einem Verstoß des Partners gegen das Gesetz oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei einem vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie die im Maßnahmenkatalog bezeichneten Rechte von HotDoc bleiben hiervon unberührt.
5. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Quartalsende.
§9 Vertragsübernahme durch Dritte
HotDoc ist berechtigt (mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen), seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an Kuendigung@HotDoc24.de zu kündigen.
§11 Datenschutz
Jegliche personenbezogenen Daten, die über das System von HotDoc zur Verfügung gestellt wurden, werden nach den gesetzlichen Bestimmungen verwendet.
§12 links / Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsauschluss für derartige Webseiten
1. HotDoc bemüht sich von vornherein, auf der eigenen Webseite Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich. HotDoc distanziert sich deshalb vom Inhalt aller, über HotDoc oder dessen Nutzer eingeführten, direkten oder indirekten Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Für die Inhalte dieser Webseiten und für Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.
2. HotDoc handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Mitglieder mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.
§13 Haftung
1. HotDoc stellt kein vollständiges Verzeichnis von Anbietern dar.
2. Die von HotDoc angebotenen Dienste, Leistungen und Inhalte sollen eine professionelle Beratung oder Auskunftserteilung weder darstellen noch diese in irgendeiner Weise ersetzen.
3. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr.
4. Die genannten Inhalte können nur als Empfehlung bzw. Auskunft gewertet werden und können bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage, sondern allenfalls als ein Indiz für die Qualität und Zuverlässigkeit der jeweiligen Anbieter verstanden werden.
5. HotDoc haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Mitgliedern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Nutzer zurückzuführen sind.
6. Die Partner von HotDoc tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Benutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Stammdaten. HotDoc übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Benutzerprofile zurückzuführen sind.
7. HotDoc haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Benutzerprofile durch die Partner oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von HotDoc nicht zu vertreten sind.
8. Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann HotDoc die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. HotDoc kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. Es haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.
9. Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Überholungsarbeiten werden von HotDoc grundsätzlich vorab angekündigt, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich vor etwaigen Datenverlusten durch antizipierte Datensicherung zu schützen. Die Haftung für Datenverlust ist in jedem Fall durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
10. Bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet HotDoc für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet HotDoc nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von HotDoc. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von HotDoc der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers oder Mitglieds bleibt HotDoc unbenommen.
11. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§14 Freistellung
1. Die Nutzer stellen HotDoc und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen oder Kosten frei, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Partner oder Nutzer von HotDoc entstanden sind. Sie stellen HotDoc insbesondere von der Haftung für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte frei, durch Äußerungen, Bewertungen, Bilder oder Fotos anderer Mitglieder, die ihnen im System von HotDoc oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurden.
2. Jeder Nutzer stellt HotDoc und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die andere Mitglieder oder Dritte wegen eines im Rahmen des Systems von HotDoc rechtsverletzenden oder missbräuchlichen Verhaltens der Nutzer gegenüber HotDoc geltend machen.
3. Die Nutzer übernehmen in den genannten Fällen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von HotDoc, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. Die Rechtsverteidigung gegen oben genannte Ansprüche bleibt HotDoc vorbehalten. Nutzer von HotDoc verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen an HotDoc weiterzuleiten.
§15 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte
Die Nutzer von HotDoc werden darauf hingewiesen, dass das Layout der Webseiten, deren Inhalte, aber auch die vorliegenden AGB geschützt sind und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von HotDoc vervielfältigt, verwertet, überarbeitet oder in anderen Webseiten oder sonstigen Medien genutzt werden können.
§16 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
HotDoc behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die Mitglieder umgehend per E-Mail über die neuen geänderten Passagen der AGB informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen aufgefordert. Soweit das Mitglied den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen. Über die Bedeutung des Ablaufs der Zweiwochenfrist wird das Mitglied in der genannten E-Mail informiert.
§17 Schlussvorschriften
1. Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Für das bestehende und alle im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts.
3. Für Nutzer und Mitglieder, die Kaufmann sind oder aus sonstigen Gründen eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen können, ist der Gerichtsstand Hannover.
Die unter www.hotdoc24.de, www.docsuche24.de, www.topdoc24.de usw. angebotenen Dienste und Inhalte sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt und können in keinem Fall professionelle Beratung oder die Behandlung durch einen Arzt ersetzen.
